Statuten des Vereins DORFERNEUERUNG HÖFLEIN an der Hohen Wand"

Zur besseren Lesbarkeit werden personenbezogene Bezeichnungen, die sich zugleich auf Frauen und Männer beziehen, generell nur in der im Deutschen üblichen männlichen Form angeführt, also z.B. „Kassier“ statt „Kassierin“. Dies soll jedoch keinesfalls eine Geschlechterdiskriminierung oder eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zum Ausdruck bringen.

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1)    Der Verein führt den Namen "DORFERNEUERUNG  HÖFLEIN an der Hohen Wand".

(2)    Er hat seinen Sitz in 2732 Höflein an der Hohen Wand, Neue Weltstraße 80 und erstreckt seine Tätigkeit auf alle Katastralgemeinden der Gemeinde Höflein an der Hohen Wand.

(3)    Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

§ 2 Zweck

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt: die Verwirklichung der gemeinsamen kulturellen, geselligen und sozialen Interessen der Dorfgemeinschaft, die sich aus der Ortsbevölkerung, den ansässigen und den mit dem Ort verbundenen Menschen zusammensetzt. Im Rahmen dieses Zieles soll die Dorferneuerung unterstützt und weiterentwickelt werden.

§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(2) Als ideelle Mittel dienen :

a)    Maßnahmen der Dorferneuerung;

b)    Veranstaltungen kultureller Art; Verbesserung der sozialen Bedingungen und Beziehungen der Allgemeinheit;

c)     Maßnahmen zur Entwicklung und Festigung des Zusammengehörigkeitsbewusstseins der Bevölkerung aller Altersgruppen;

d)    Entwicklung und Gestaltung der Ortschaft; Mitarbeit an Maßnahmen der Gemeindeentwicklung zur Verbesserung der Lebensqualität im Ort und der Region durch soziale, kulturelle, wirtschaftliche und ökologische Maßnahmen.

e)     Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und Vereinigungen, die gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen; Vertretung der Interessen der örtlichen Gemeinschaft gegenüber anderen Körperschaften;

f)     Maßnahmen zur Information des vom Vereinsziel erfassten Personenkreises;

(3)    Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch allfällige Beitritts-gebühren und Mitgliedsbeiträge sowie Erträgnisse aus Veranstaltungen, Spenden, Samm-lungen. Die derart aufgebrachten Mittel dürfen für keine anderen Zwecke verwendet werden.

(4)     Der Mitgliedsbeitrag ist am Beginn des Geschäftsjahres fällig. Das Geschäftsjahr entspricht

           dem Kalenderjahr.

§ 4 Arten der Mitgliedschaft

(1)      Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder. Mitglieder des Vereines können Einzelpersonen und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sein.

(2)      Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außer-ordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

(1)      Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

(2)      Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.

(3)      Vor der Konstituierung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch die Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird erst mit der Konstituierung des Vereins wirksam.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1)      Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Tod,  bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, Streichung, Ausschluss oder Aberkennung der Ehren-mitgliedschaft.

(2)      Der freiwillige Austritt kann nur mit 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 2 Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.

(3)      Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz dreimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als zwölf Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.

(4)      Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Dagegen ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.

(5)      Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)      Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Darüber hinaus werden die Mitglieder um Vorschläge zur Erreichung des Vereinszieles und aktive Mitarbeit bei Vereinsprojekten gebeten. Alle Mitglieder haben das aktive Stimmrecht in der Generalversammlung; das passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.

(2)      Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Ansehen und dem Zweck des Vereins schaden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

(3)      Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

§ 8 Vereinsorgane

Organe des Vereines sind die Generalversammlung (siehe § 9 und § 10), der Vorstand (siehe § 11 bis § 13) , die Rechnungsprüfer (siehe § 14) und das Schiedsgericht (siehe § 15).

§ 9 Die Generalversammlung

(1)      Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Die ordentliche Generalversammlung findet  jährlich in der ersten Jahreshälfte  statt.

(2)      Eine außerordentliche Generalversammlung kann, sofern es die Vereinsziele erfordern, vom Obmann jederzeit einberufen werden. Sie findet auf Beschluss des Vorstandes, der ordent-lichen Generalversammlung oder auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der gem. §7 Abs.1 stimmberechtigten Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungs-prüfer binnen vier Wochen statt. Die außerordentliche Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.

(3)      Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anbe-raumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.

(4)      Anträge zur Generalversammlung sind mindestens fünf Tage vor dem Termin der General-versammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.

(5)      Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außer-ordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(6)      Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder gemäß §7 Abs. 1 teilnahme- bzw. stimm-berechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.

(7)      Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder bzw. ihrer Vertreter (siehe Abs. 6) beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur fest-gesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung 15 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.

(8)      Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(9)      Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung seine Stellvertreter. Wenn auch diese verhindert sind, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§ 10 Aufgabenkreis der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

·            Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;  des Berichtes der Rechnungsprüfer und die Entlastung des Vorstandes

·            Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag und das Arbeitsprogramm;

·            Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer;

·            Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Vorstandsmitgliedern und Rechnungsprüfern mit dem Verein;

·            Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder;

·            Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;

·            Entscheidung über die Berufung gegen den Vereinsausschluss

·            Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines;

·            Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

§ 11 Der Vorstand

(1)      Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern (dem Obmann und  zwei Stellvertretern, dem Schriftführer und  dem Kassier mit jeweils einem Stellvertreter).

(2)      Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversamm-lung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes ein-zuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

(3)      Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt  drei Jahre.  Eine Wiederwahl ist möglich.

(4)      Der Vorstand wird vom Obmann, in dessen Verhinderung von einem der beiden Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Sind auch diese auf unvorhersehbar lange Zeit verhin-dert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

(5)      Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und min-destens vier Mitglieder anwesend ist.

(6)      Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(7)      Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein an Jahren älterer Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem zweiten Stellvertreter.

(8)      Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstands-mitgliedes durch Enthebung (siehe § 11 Abs. 9) und Rücktritt (siehe § 11 Abs. 10).

(9)      Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mit-glieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstands-mitgliedes in Kraft.

(10)  Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktritts-erklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. Kooptierung (siehe § 11 Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.

(11)  Bekanntmachungen des Vorstandes oder der Generalversammlung sind vom Obmann und

           vom Schriftführer, in Angelegenheiten der Vermögensverwaltung vom Obmann und Kassier

           gemeinsam zu unterzeichnen.

§ 12 Aufgabenkreis des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereins-gesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereins-organ zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

·            Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;

·            Vorbereitung der Generalversammlung;

·            Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung;

·            Verwaltung des Vereinsvermögens;

·            die Durchführung der von der Generalversammlung gefassten Beschlüsse,

·            Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern;

·            Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines.

§ 13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1)      Der Obmann führt die laufenden Geschäfte und vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereines bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmannes und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten (= vermögenswerteDispositionen) des Ob-mannes und des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen zu ihrer Gültigkeit außerdem der Genehmigung der Generalversammlung.

(2)      Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in § 13 Abs.1 genannten Funktionären erteilt werden.

(3)      Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(4)      Der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

(5)      Der Schriftführer hat den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes. Er führt in Abstimmung mit dem Kassier die Mitgliederlisten.

(6)      Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Vermögensverwaltung des Vereines und die Buchung aller Einnahmen und Ausgaben verantwortlich.

(7)      Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des Obmannes, des Schriftführers und des Kassiers ihre Stellvertreter.

§ 14 Die Rechnungsprüfer

(1)      Die drei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

(2)      Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – ange-hören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

(3)      Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Über-prüfung zu berichten.

(4)      Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen über die Bestellung, die Abwahl und den Rücktritt der Organe sinngemäß (§ 9 Abs. 3, 8, 9 und § 11 Abs.10).

§ 15 Das Schiedsgericht

(1)      Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO.

(2)      Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 7 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 7 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.

(3)      Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit ein-facher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entschei-dungen sind vereinsintern endgültig.

(4)      Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen mit Ausnahme der Generalversammlung keinem Organ angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeiten ist.

§ 16 Auflösung des Vereines

(1)      Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2)      Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereins-vermögen zu übertragen hat.

(3)      Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34ff BAO zu verwenden.

Von der Generalversammlung vollinhaltlich genehmigt und verabschiedet:

Höflein, 02. Juni 2016